Seit gut einem Jahr vermittelt Versicherungsombudsmann Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier mit seinem Team bei Unstimmigkeiten zwischen Versicherern und Kunden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht übernahm die Führung der Streitschlichtungsstelle von Prof. Dr. Günter Hirsch. Im Fachmagazin procontra zog er nun eine erste Bilanz.

Eine Erkenntnis ist die „erfreulich geringe“ Anzahl von Beschwerden über freie Vermittler. Auf sie entfielen von den insgesamt rund 17.500 eingegangenen Beschwerden lediglich 260, also etwa 1,5 Prozent. Zudem hob Schluckebier hervor, dass die Vermittler sich „durchweg kooperativ“ verhalten. Häufiger hat er mit ihnen ohnehin in einer anderen Rolle zu tun: „In vielen Fällen vertreten Vermittler den Beschwerdeführer bei Beschwerden gegen das Unternehmen.“

Der Ombudsmann fungiert als unabhängige und kostenfreie Anlaufstelle für Versicherte, die sich ungerecht behandelt fühlen. Im Zuge einer außergerichtlichen Streitbeilegung kann er Versicherer bei Streitwerten bis 10.000 Euro zur Leistung verpflichten.

Lediglich 50,2 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, im Ruhestand über genügend finanzielle Mittel zu verfügen. Zugleich wollen aber nur 15 Prozent ihre private Altersvorsorge ausbauen. Dies ergab eine Civey-Umfrage unter 5.000 Personen.

Besonders pessimistisch blicken Arbeiter (67 Prozent) und Befragte mit Kindern (59) in die Zukunft, aber auch Frauen (56) machen sich deutlich mehr Sorgen als Männer (43). Zudem haben unter 30-Jährige wenig Vertrauen in ihre Absicherung im Ruhestand (60 Prozent). Dennoch möchte nur jeder Dritte aus dieser Altersgruppe privat vorsorgen.

Mit ihrer Prognose liegen die meisten Befragten vermutlich nicht daneben: Da rechnerisch immer mehr Rentner auf einen Beitragszahler kommen, schmilzt die gesetzliche Rente dahin und reicht immer weniger zum Leben. Unverständlich ist es jedoch, das erkannte Problem „aussitzen“ zu wollen. Mit einer privaten Altersvorsorge lässt sich die Rentenlücke wirksam füllen – und besonders bei einem frühzeitigen Einstieg sind dazu gar keine hohen monatlichen Beträge nötig. Eine individuelle Beratung dazu liefert der Makler Ihres Vertrauens.

Auch die Versicherer haben unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden: wegen erhöhter Schadensaufkommen bei der Betriebsschließungs-, der Veranstaltungsausfall- und der Rechtsschutzversicherung, aber ebenso wegen zahlreicher Vertragskündigungen seitens Kunden, die aufgrund von Liquiditätsengpässen ihre Beiträge etwa für die Altersvorsorge nicht mehr bezahlen können. Auf über 200 Milliarden US-Dollar taxiert der Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s die weltweiten Verluste für Versicherer. Hinzu kommt ein stark eingebrochenes Neugeschäft, woran auch die aktuelle Mehrwertsteuerabsenkung wenig ändern dürfte.  

Als Konsequenz daraus rechnen Branchenexperten mittelfristig mit steigenden Prämienhöhen. Zudem wird allgemein davon ausgegangen, dass Pandemie-bedingte Schäden demnächst in praktisch allen Versicherungsbedingungen ausgeklammert werden – zu unbeherrschbar ist das Risiko, wie sich gezeigt hat. Die Versicherungswirtschaft schlägt als Alternative, wie an dieser Stelle bereits berichtet, einen privat-öffentlichen Pandemiefonds vor.

Können privatwirtschaftliche Unternehmen die massiven Folgen einer Pandemie wie der derzeitigen versichern, ohne ihre Existenz aufs Spiel zu setzen? Diese Frage verneint der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dessen Geschäftsführer Jörg Asmussen betont, dass der Risikoausgleich im Kollektiv – Grundidee einer Risikoversicherung – bei einer Pandemie nicht mehr funktioniere, da nahezu alle Versicherten betroffen seien.

Weil die Versicherer dieses Risiko nicht allein schultern können, hat der GDV nun einen Vorschlag für einen öffentlich-privaten Katastrophenfonds vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Schäden durch eine Pandemie wie Covid-19 abgefedert werden sollen. Er soll als rechtlich eigenständige Gesellschaft Kapital einsammeln und im Pandemiefall verteilen, was laut Asmussen „staatliche Ad-hoc-Hilfen teilweise ersetzen könnte“. Die Finanzierung soll entweder über Pflichtbeiträge der Unternehmen erfolgen, die dann im Fall der Fälle Pauschalen erhalten würden, oder über eine freiwillige Mitgliedschaft, deren Umfang von jedem Unternehmen gewählt werden könnte. Im Raum steht eine Summe zumindest „in niedriger zweistelliger Milliardenhöhe“.

Eigentlich hatten sich SPD und CDU/CSU Anfang des Jahres auf die Einführung einer Grundrente geeinigt, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Nun aber mehren sich aus der Union wieder kritische Stimmen, die das Vorhaben infrage stellen. So forderte der Vizefraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, die Grundrente wegen der enormen Kosten der Corona-Krisenbewältigung einstweilen nicht weiterzuverfolgen. Dem ursprünglichen Zeitplan stehen zudem die technischen Herausforderungen entgegen, denen sich die Deutsche Rentenversicherung bei der Umsetzung gegenübersieht. Wegen der Corona-bedingten Einschränkungen laufen die Arbeiten schleppender als vorgesehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält dessen ungeachtet weiter an der Einführung zum kommenden Jahresbeginn fest, bringt aber eine rückwirkende Auszahlung im Jahresverlauf ins Gespräch. Laut einem Direktoriumsmitglied der Rentenversicherung könnten die voraussichtlich rund 1,3 Millionen Anspruchsberechtigten im Juli 2021 mit ersten Überweisungen rechnen, „bei ungünstigeren Rahmenbedingungen im Laufe des dritten Quartals“. Die Grundrente soll die Altersbezüge von Geringverdienern aufbessern, deren Beitragszeiten für Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege sich auf mindestens 33 Jahre summieren.

Im Zuge der Thomas-Cook-Pleite hat sich herausgestellt, dass die deutsche Rechtslage noch Luft nach oben hat. Denn die von Gesetzes wegen vorgegebene Versicherungssumme von 110 Millionen Euro deckt nur einen Teil des tatsächlichen Schadens von über 287 Millionen Euro ab – und verringert sich zudem um die bereits erstatteten Kosten für Rückführungen von Reisenden. Die rund 220.000 Geschädigten in Deutschland hätten somit bloß 17,5 Prozent ihrer Vorauszahlungen zurückerhalten, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre. Bis Juni will er den Geprellten ihren Schaden ausgleichen, wofür mit Kosten von mehr als 260 Millionen Euro (inklusive Abwicklungs- und Rechtskosten) gerechnet wird.

Damit so etwas nicht noch mal passiert, will der Bundesrat eine Gesetzesänderung durchsetzen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Beim Individualmodell muss jeder Veranstalter seine vereinnahmten Vorauszahlungen absichern; das alternative Fondsmodell hingegen deckt die ganze Branche mit einem riesigen Versicherungstopf ab, in den jedes Reiseunternehmen eine umsatzabhängige Prämie einzahlt. Der gesetzgeberische Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung.

Der Wald gilt nicht erst seit den Bestseller-Erfolgen Peter Wohllebens als Sehnsuchtsort der Deutschen. Schon die Romantiker pflegten zum Gehölz ein inniges Verhältnis. Ein solches kann gerade heutzutage auch auf finanzieller Ebene erbaulich sein: Wald gilt mehr und mehr als gefragter Sachwert auch für Privatanleger. Die Renditen mögen überschaubar sein, dafür hat man aber etwas Handfestes im Portfolio. Und das Klima profitiert auch.

Ganz ohne Risiken sind Waldinvestments allerdings nicht zu haben. Dürren, Brände oder Schädlinge können die Kalkulation bedrohlich in Schieflage bringen. So hat sich beispielsweise der Preis für Fichtenstammholz infolge der jüngsten Dürrejahre seit 2016 bis heute fast halbiert. Eine Alternative zum Waldbesitz in Deutschland bieten Direktinvestments in fernen Ländern, meist in Südamerika. Das dort gekaufte oder gepachtete Gebiet wird dann von einheimischen Unternehmen bewirtschaftet. Verbraucherschützer warnen allerdings vor schwarzen Schafen unter den Anbietern solcher Holzinvestments, im In- wie im Ausland. Mehr Transparenz und geringeres Ausfallrisiko versprechen Investitionen in Aktien großer Holzunternehmen. Doch in jedem Fall ist sorgfältig zu prüfen, ob die eigenen Ansprüche an Unternehmensführung und Nachhaltigkeit auch erfüllt werden – die Bandbreite auf dem Markt ist riesig.

Der PKV-Ombudsmann ist die zentrale Anlaufstelle für privat Krankenversicherte, die eine Meinungsverschiedenheit mit ihrem Versicherer haben. Als Streitschlichter vermittelt ein Team von Juristen neutral und für die Versicherten kostenlos zwischen den Parteien. Ziel ist eine gütliche Einigung, die Gerichts- und Anwaltskosten spart.

Der seit 2014 amtierende Ombudsmann Heinz Lafermann hat nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der einen deutlichen Rückgang der Beschwerden offenbart. Mit 5.953 lag deren Zahl 2019 um 19 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der war allerdings wegen eines ausstehenden höchstrichterlichen Urteils auch besonders hoch ausgefallen. Damals herrschte Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestellung von Treuhändern, die Beitragserhöhungen zustimmen müssen. Manche Gerichte hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder bestritten und vergangene Beitragserhöhungen für ungültig erklärt. Seit Dezember 2018 ist diese Frage nunmehr per BGH-Urteil geklärt.

Häufigster Streitpunkt war 2019 die Höhe ärztlicher bzw. zahnärztlicher Gebühren (828 Beschwerden), gefolgt von der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung (673).

Die Unfallgefahr bei der Benutzung von E-Scootern bereitet Verkehrsexperten Sorgen. Zwar sind die Schreckensszenarien, die bei der Einführung hier und da zu vernehmen waren, bisher nicht eingetreten. Doch Notfallmediziner und örtliche Polizeibehörden berichten durchaus von merklich gestiegenen Unfallzahlen – allerdings nur vereinzelt, denn eine Gesamtstatistik gibt es noch nicht. Erst seit diesem Jahr werden die Roller als separate Fahrzeugkategorie erfasst.

Der Verkehrsgerichtstag sprach sich dessen ungeachtet unlängst für eine Fahrerlaubnispflicht aus, da die geltenden Regeln zu selten eingehalten würden. Darüber hinaus fordern die Verkehrsexperten, die E-Scooter zukünftig mit Blinkern auszustatten.

Ein konträres Signal gibt ein großer deutscher Versicherer, der nun nach ersten Praxiserfahrungen seine E-Scooter-Versicherungsprämien senken will. Als Grund nannte er ein geringeres Unfallaufkommen als erwartet. Für über 23-jährige Kunden beträgt die Beitragsminderung satte 42 Prozent. Lediglich unter 17-jährige Scooterfahrer kommen nicht in den Genuss einer Beitragsentlastung, da sie das mit Abstand höchste Unfallrisiko aller Altersgruppen aufwiesen.

Nach jahrelangem nervenzehrendem Hickhack wurde der EU-Austritt Großbritanniens mit Ablauf des 31. Januar dann doch relativ geräuschlos vollzogen. Die eigentliche Arbeit mag noch bevorstehen, doch einige Änderungen für Versicherte sind bereits gültig oder absehbar. Darauf wies der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kürzlich hin.

Viele britische Versicherer hatten in den vergangenen Jahren auch in Deutschland Kunden gewinnen können. Die Rechtsgrundlage dafür hat sich nun mit Anbruch der Brexit-Übergangsphase gewandelt. Da die allermeisten Versicherer jedoch die Verträge noch rechtzeitig auf Tochtergesellschaften in EU-Ländern übertragen haben, bleibt der Versicherungsschutz in der Regel, wie er ist. Eine kleine Änderung gibt es hingegen bei der Kfz-Versicherung: Die muss bei Fahrten auf die Insel ab 2021 per Grüner Karte nachgewiesen werden, wenn der Wagen nicht in Großbritannien zugelassen ist. Eventuelle Änderungen, die nach Ende der Übergangsphase in Kraft treten könnten, werden voraussichtlich lediglich Versicherungsverträge betreffen, die direkt mit britischen Unternehmen bestehen.